Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

Papier Weinand
Max-Eyth-Str.6
46149 Oberhausen
(Stand: 01.01.2011)


 
§ 1 Vertragsgrundlagen, Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Allgemeinen GeschĂ€fts- und Liefervereinbarungen (AGV) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGV abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen
wir nicht an, sofern wir nicht ausdrĂŒcklich ihrer Geltung schriftlich zustimmen. Unsere AGV gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung oder Leistung an den Vertragspartner vorbehaltlos ausfĂŒhren.

2. Die AGV gelten nur gegenĂŒber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Unternehmen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.

3. Diese AGV gelten auch fĂŒr zukĂŒnftige GeschĂ€fte und die gesamte GeschĂ€ftsbeziehung mit dem Besteller. Sie gelten fĂŒr alle Lieferungen und Leistungen durch uns.

 

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht anderes vereinbart ist.

2. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Vertragspartner sind schriftlich in der Bestellung oder AuftragsbestĂ€tigung niedergelegt. Die Vertragsparteien werden mĂŒndliche Vereinbarungen unverzĂŒglich im einzelnen schriftlich bestĂ€tigen. Eingehende Bestellungen werden wir schriftlich bestĂ€tigen. Unsere BestĂ€tigung kann auch erst mit RechnungsbestĂ€tigung erfolgen.

 

§ 3 Lieferungen

1. Leistungs- und Liefertermine sind kalendermĂ€ĂŸig festzulegen, andernfalls ergibt sich die Leistungs- und Lieferzeit nach unseren ĂŒblichen organisatorischen Betriebsablauf.

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir ‚‚ab Werk”. Es gelten die Vorschriften ĂŒber den Versendungsverkauf gemĂ€ĂŸ § 447 BGB, und zwar auch dann, wenn die Versendung mit unseren Transportmitteln oder von unseren Mitarbeitern vorgenommen wird. Der Besteller hat TransportschĂ€den - gegebenenfalls zusammen mit dem Transporteur - aufzunehmen und unverzĂŒglich dem Transporteur und uns anzuzeigen.

3. Wir sind zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, soweit dem Vertragspartner die Annahme der Teillieferung oder -leistung zumutbar ist.

4. Die Einhaltung und ErfĂŒllung unserer Liefer- und Leistungspflichten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemĂ€ĂŸe Selbstbelieferung an uns voraus.

5. Leisten wir nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so hat der Vertragspartner das Recht, eine angemessene Nachfrist fĂŒr die vertraglich geduldete Lieferung oder Leistung zu setzen.. Erst nach deren fruchtlosem Ablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

6. Bei ArbeitskĂ€mpfen, Unruhen, FĂ€llen der Höheren Gewalt und sonstigen unvorhersehbaren schĂ€digenden Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, verlĂ€ngert sich die Leistungs- und Lieferfrist um die Dauer der Störung, soweit diese nachweislich auf die Erbringung unserer Leistung von Einfluss ist. Dies gilt auch, wenn diese UmstĂ€nde bei unseren Lieferanten eintreten. Dauert die Störung lĂ€nger als vier Wochen, nachdem der ursprĂŒnglich vereinbarte Termin abgelaufen ist, kann jede Vertragspartei vom Vertrag zurĂŒcktreten. Der RĂŒcktritt erstreckt sich auf den noch nicht erfĂŒllten Teil des Vertrages, soweit die erbrachten Teillieferungen oder -leistungen fĂŒr den Vertragspartner nicht unverwendbar sind.

 

§ 4 Versand, Verpackung, Zahlungen

1. Es gelten die vertraglich vereinbarten und in Rechnung gestellten Preise ‚‚ab Werk”. Die Kosten der Verpackung, des Transportes wie Fracht, Verladung, Transportversicherung gehen grundsĂ€tzlich zu Lasten des Vertragspartners.

2. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Versendung der Rechnung (Rechnungsdatum) mit Abzug von Skonti zur Zahlung fÀllig. Zahlt der Vertragspartner nicht innerhalb dieser Frist, tritt Zahlungsverzug ein.

3. Der Vertragspartner hat seine Zahlschuld erst mit endgĂŒltiger Gutschrift des Zahlbetrages bei uns erfĂŒllt.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den LiefergegenstĂ€nden bis zur ErfĂŒllung aller Forderungen aus der Bestellung und der GeschĂ€ftsbeziehung zu dem Vertragspartner vor (Vorbehaltsware). Besteht ein KontokorrentverhĂ€ltnis, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt ferner auf den anerkannten Saldo.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, ĂŒber die LiefergegenstĂ€nde im ordentlichen GeschĂ€ftsgang zu verfĂŒgen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Bestellung und der GeschĂ€ftsbeziehung zu uns rechtzeitig nachkommt.

3. Forderungen aus dem Verkauf von Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt im Umfang des Eigentumsvorbehaltes an den verkauften LiefergegenstĂ€nden an uns zur Sicherung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Vertragspartner bleibt zur Einbeziehung der Forderungen auch nach Abtretung ermĂ€chtigt. Unsere Befugnis zur Einbeziehung der Forderungen bleibt hiervon unberĂŒhrt. Wir werden die Forderungen jedoch nicht einziehen, solange der Besteller seine Zahlungsfrist aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerĂ€t, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Vertragspartner uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt gibt, notwendige Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

4. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner fĂŒr uns vor. FĂŒr den Fall der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, ĂŒbertrĂ€gt der Vertragspartner schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, dass der Vertragspartner die neue Sache fĂŒr uns unentgeltlich verwahrt. SĂ€mtliche hierfĂŒr erforderlichen WillenserklĂ€rungen sind hiermit abgegeben. FĂŒr die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im ĂŒbrigen das Gleiche, wie fĂŒr die Vorbehaltsware.

5. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so geben wir auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl frei.

6. Der Vertragspartner hat uns alle erforderlichen AuskĂŒnfte ĂŒber den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und ĂŒber die an uns abgetretenen Forderungen zu erteilen. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in abgetretene Forderungen sowie ĂŒber sonstige BeeintrĂ€chtigungen unserer Sicherheiten hat der Vertragspartner uns unverzĂŒglich unter Übergabe der fĂŒr eine Intervention oder Gegenmaßnahme notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Die Kosten außergerichtlicher BemĂŒhungen um Freigabe und RĂŒckbeschaffung trĂ€gt der Vertragspartner. Dies gilt auch fĂŒr die Kosten einer berechtigten gerichtlichen Intervention, wenn diese von dem Dritten nicht beigetrieben werden können.

7. Der Vertragspartner hat die Vorbehaltsware sorgfĂ€ltig zu behandeln, sie gegen Feuer, Diebstahl und sonstige SchĂ€den auf seine Kosten zu versichern und den Versicherungsschutz auf unser Verlangen nachzuweisen. Er tritt seine AnsprĂŒche aus derartigen VersicherungsvertrĂ€gen hiermit an uns ab.

 

§ 6 GewÀhrleistung

1. Der Vertragspartner hat offensichtliche MĂ€ngel unverzĂŒglich nach Erhalt der LiefergegenstĂ€nde schriftlich zu rĂŒgen. Versteckte MĂ€ngel hat er unverzĂŒglich nach Entdeckung schriftlich zu rĂŒgen.

2. Wir sind bei berechtigter RĂŒge nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung oder -leistung oder Nachbesserung der mangelhaften Lieferung oder Leistung berechtigt. Bei unserer Wahl der Art der NacherfĂŒllung berĂŒcksichtigen wir die Art des Mangels und die berechtigten Inter-essen des Vertragspartners. Die zum Zwecke der NacherfĂŒllung erforderlichen Aufwendungen haben wir zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die LiefergegenstĂ€nde nach einem anderen Ort als dem ErfĂŒllungsort verbracht werden, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemĂ€ĂŸen Gebrauch der LiefergegenstĂ€nde.

3. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurĂŒcktreten oder Schadenersatz verlangen. Tritt der Besteller vom Vertrag zurĂŒck, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann der Vertragspartner nur dann vom gesamten Vertrag zurĂŒcktreten, wenn er an dem ĂŒbrigen Teil der Lieferung kein Interesse hat.

4. Der RĂŒckgriffsanspruch des Vertragspartners wegen GewĂ€hrleistungsrechte aus VerbrauchsgĂŒterkaufvertrĂ€gen (§ 478 BGB) steht dem Vertragspartner gegen uns nur insoweit zu, als der Vertragspartner mit seinem Abnehmer keine Vereinbarung getroffen hat, die ĂŒber die gesetzlichen MĂ€ngelansprĂŒche hinausgeht.

5. Die AnsprĂŒche und Rechte wegen eines Mangels der LiefergegenstĂ€nde oder unserer Leistung kann der Vertragspartner nur innerhalb einer GewĂ€hrleistungsfrist von 12 Monaten ab Ablieferung der Ware geltend machen. Dies gilt nicht fĂŒr AnsprĂŒche und Rechte, fĂŒr die das Gesetz zwingend gemĂ€ĂŸ § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB fĂŒr Bauwerke und Baustoffe sowie gemĂ€ĂŸ § 479 Absatz 1 BGB fĂŒr RĂŒckgriffsansprĂŒche aus VerbrauchsgĂŒterkaufvertrĂ€gen sowie gemĂ€ĂŸ § 634 a Absatz 1 Nr. 2 BGB fĂŒr Bauwerke und hierauf bezogene Plan- und Überwachungsleistungen lĂ€ngere Fristen vorschreibt.

 

§ 7 Haftungsbegrenzung

Die vorbestehenden AbsĂ€tze enthalten abschließend unsere Haftung und GewĂ€hrleistung fĂŒr die LiefergegenstĂ€nde und unsere Leistungen und Pflichten und schließen sonstige GewĂ€hrleistungs- und SchadenersatzansprĂŒche jeglicher Art und ohne RĂŒcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem SchuldverhĂ€ltnis, aus unerlaubter Handlung und fĂŒr AnsprĂŒche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger VermögensschĂ€den des Vertragspartners aus. Dies gilt nicht fĂŒr die Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, fĂŒr die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, fĂŒr die Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir - außer in den FĂ€llen des Vorsatzes, der groben FahrlĂ€ssigkeit und der Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit - nur fĂŒr den vertragstypischen, vernĂŒnftigerweise vorhersehbaren Schaden. In diesem Fall ist unsere Haftung auf die sich aus der Betriebshaftpflicht- bzw. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ergebenden Deckungssumme von 1.000.000 Euro beschrĂ€nkt.
Eine Änderung der Beweislast zu Lasten des Vertragspartners ist hiermit nicht verbunden. Diese sowie jede Haftungsbegrenzung in diesen AGV gelten auch fĂŒr die persönliche Haftung unserer Angestellten, gesetzlichen Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen.

 

§ 8 Abtretung / Aufrechnung
Dem Vertragspartner ist es untersagt, gegen uns gerichtliche AnsprĂŒche ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder diese zu verpfĂ€nden. Eine Aufrechnung mit GegenansprĂŒchen ist nur zulĂ€ssig, wenn diese anerkannt oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind.

 

§ 9 ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand

1. ErfĂŒllungsort fĂŒr alle Verbindlichkeiten aus dem Vertrag oder der GeschĂ€ftsbeziehung ist Oberhausen.

2. Gerichtsstand ist bei VertrĂ€gen mit Kaufleuten Oberhausen. Dies gilt auch fĂŒr Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel oder Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand (Wohn- oder GeschĂ€ftssitz) zu verklagen.

3. Die Vertragsbeziehungen richten sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 ĂŒber VertrĂ€ge fĂŒr den internationalen Warenkauf (CISG-Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

 

Oberhausen, im Januar 2011